Die Schweiz existiert nicht (mehr)

Minister, welche von der erklärten Opposition zum Rücktritt aufgefordert werden sind ja eigentlich nichts Spezielles. Auch dass der Regierung von der Opposition gedroht wird, Geschäfte zurückzuweisen ist nichts spezielles. Selbst dann, wenn sie eigentlich im Interesse der Partei liegen würden. Und erst recht nicht, wenn damit mit anderen Parteien zusammengearbeitet wird, welche nicht sich nicht in der Regierung vertreten fühlen. Solche Nachrichten aus einem X-beliebigen europäischen Land sind ja keine Schlagzeilen wert, da sie beliebig oft vorkommen. Wo liegt hier also der Unterschied zwischen der Schweiz und solchen Ländern?

„La Suisse n’existe pas“. So (oder ähnlich?) hiess einmal ein Kunstwerk eines Schweizer Künstlers an einer Weltausstellung. Und die SVP war darüber sehr empört, weil dadurch das Image der Schweiz zerstört würde.

Genau das hat aber die SVP nun erreicht. Durch ihre selbsterklärte Opposition zur Regierung hat die SVP bewusst eine Abkehr von der bisherigen Schweizer Tradition der Kollegialregierung vollzogen. Dass sie aber derart inkonsequent ist, in den Parlaments-Kommissionen weiterhin vertreten sein zu wollen zeigt einmal mehr dessen Inkonsequenz. Vielleicht sollten das aber langsam die anderen Parteien machen. Nach dem erzwungenen Sturz des Schweizer Politsystems in das europäische Mittelmass (welches von der SVP ja so enorm bekämpft wird!) sollten die anderen Parteien endlich beginnen, von diesem mittelmässigen System zu lernen und ihrerseits ihre Vorteile daraus ableiten:

• Rauswurf der SVP aus den parlamentarischen Kommissionen
• verbindliche Fixierung der Legislaturziele welche über die unverbindlichen Von-Wattenwyl-Gespräche hinausgeht in einer Form wie es die Koalitions-Regierungen vormachen
• und in letzter Konsequenz auch der Rauswurf der beiden verbleibenden (nicht-mehr-)SVP-Repräsentanten im Bundesrat

Denn das nun praktizierte System der wechselnden Mehrheiten funktioniert nicht mehr mit einer Partei, welche nicht in der Sache, sondern aus Prinzip Opposition macht. In Ländern mit sogenannten „Minderheitenregierungen“ wie z.B. aktuell in Spanien funktioniert das meist nicht lange. Bei den SVP-Strategen ist dies schon lange angekommen – vermutlich spekulieren sie sogar darauf. Aber bei den anderen Parteien…?

- Der Politblogger